Parlamentsreport zur Sitzung von Montag, dem 22.10.2018

4. Sitzung des 26. Studierendenparlaments: Nachdem Finanzreferent  João Fidalgo das StuPa über die Rechtsstreitigkeiten mit der Uni-Leitung informierte, solidarisierte sich das 26. StuPa in seiner 4. Sitzung mit den studentischen Beschäftigten und den Fachschaftsinitiativen, den Fachschaftsräten und dem RefRat. Darüber hinaus wurden neue Referenten gewählt und alte verlängert. Im Fokus stand auch die von der Uni-Leitung angestrebte Änderung der Verwaltungsvereinbarung, die die verfasste Studierendenschaft unter Druck setzen könnte

Jede Menge Rechtsstreit

Zu Beginn der Sitzung berichtete Finanzreferent João Fidalgo ausführlich über die anhaltenden Rechtsstreitigkeiten zwischen Refrat, StuPa und dem HU-Präsidium unter Führung von Präsidentin Kunst. In drei Punkten herrscht Uneinigkeit zwischen den Parteien, zwei beschäftigen nun das Verwaltungsgericht Berlin.

Am gewichtigsten ist dabei der anhaltende Streit über die Offenlegung der vollen Namen aller Referenten*innen. Bis dato ist das unüblich, weswegen die Uni dem Refrat mangelnde Transparenz vorwirft. Hintergrund des Vorwurfs sind UnAuf-Recherchen vom vergangenen Jahr, die auf entsprechende Missstände in den Studierendenvertretungen hingewiesen hatten. Das HU-Präsidium reagierte zweifach auf die Vorwürfe: Zum einen strebt sie eine Änderung der Satzung der
HU-Student*innenschaft dahingehend an, dass die Namen der Referenten künftig nach den Wahlen veröffentlicht werden sollen. Fidalgo wies darauf hin,
dass sich die Univerisät damit außerhalb ihrer Zuständigkeit bewegen würde. Nach dem Berliner Hochschulgesetz sei es alleine der Studierendenschaft zugewiesen, über Satzungsänderungen zu entscheiden.

Zum anderen erhob die Uni-Leitung Auskunftsklage vor dem Berliner Verwaltungsgericht, um die Namensliste der Refrat-Mitglieder gerichtlich einzufordern.*

Mit Blick auf die Klage vor dem Verwaltungsgericht erklärte er erneut die Kompromissbereitschaft des RefRats. Man sei bereit, denjenigen gegenüber Namen offenzulegen, die es etwas angehen würde, sagte Fidalgo. Unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten wolle man aber auch über die Verwendung der Namen informiert werden.

Neben der Offenlegungsklage ist das Verwaltungsgericht (VG) in Moabit mit einem weiteren HU-Rechtsstreit betraut. In der der ersten Sitzung des 26. Studierendenparlaments hatten die Abgeordneten eine sogenannte „harte“ Geschlechterquotierung der Rednerliste beschlossen. Das heißt, dass Frauen bevorzugtes Rederecht genießen und eine Schließung der Rednerliste möglich ist, falls sich keine weitere Frau mehr zu Wort meldet. Der Vizepräsident für Haushalt, Personal und Technik der HU, Dr. Ludwig Kronthaler, hat damit offensichtlich ein Problem. Der studierte Jurist erklärte per Bescheid vom 13.08.2018 den Beschluss für rechtswidrig und hob ihn auf. Aus seiner Sicht läge darin ein Verstoß gegen die Gleichheitsrechte begründet. Dem VG liegt eine  Klage gegen diesen Bescheid von Kronthaler vor.

In Reaktion auf den Rechtsstreit bezüglich des umstrittenen Quotierungsantrags brachten die Jusos erfolgreich einen im Worlaut geänderten, in der Zielsetzung jedoch gleichen Quotierungsantrag ein. Wie die Uni-Leitung und insbesondere Hr. Kronthaler darauf reagieren werden, bleibt abzuwarten.

Fachschaften in Gefahr

Darüber hinaus informierte Fidalgo das StuPa über die Pläne der Uni-Leitung, nach denen diese eine Änderung der Verwaltungsvereinbarung von 2014 anstrebt. In dieser Vereinbarung zwischen der Humboldt-Unviversität und der Studierendenschaft sind unter anderem die Bereitstellung von Ressourcen wie Büro- und Veranstaltungsräumen und die Selbstverwaltungsaufgaben der Studentinnenschaft, zum Beispiel die Wahlen für das StuPa und die Fachschaftsräte, geregelt.

Zentraler Streitpunkt ist nun die mietfreie beziehungsweise kostenlose Bereitstellung von Räumlichkeiten, zum Beispiel der RefRat-Büros. Nach Angaben des RefRates habe die Uni-Leitung geplant, zukünftig von studentischen Initiativen, Beratungen und dem Kinderladen „Die Humbolde“ Miete für die Räume zu verlangen, was eine Änderung der Verwaltungsvereinbarung notwendig machen würde. Bei einer solchen zusätzlichen finanziellen Belastung könne man nicht gewährleisten, dass diese Einrichtungen künftig bestehen könnten, so Fidalgo. Nach Druck vonseiten des RefRates sei die Uni-Leitung jedoch von ihren anfänglichen Plänen abgerückt und zieht stattdessen in Erwägung lediglich von studentischen „Gewerbeaktivitäten“ Miete zu verlangen. Hierunter sollen bspw. Fachschaftscafés fallen. Fidalgo machte jedoch deutlich, dass die Studierenden gewerblich nicht aktiv seien, die Forderungen der Universitätsleitung also
jeglicher Grundlage entbehren würden.*

Er zeigte sich darüber hinaus verärgert und verständnislos Aussagen der Universität gegenüber, wonach an der Rechtmäßigkeit von  Fachschaftsinitiativen gezweifelt würde, da sich hierfür keine Ermächtigungsgrundlage im Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) finde. Diese Fachschaftsinitiativen, die im Unterschied von den Fachschaftsräten nicht von den Studierenden gewählt werden, würden etwa zwei Drittel der HU-Fachschaften ausmachen und damit die Interessen die Studierenden vertreten. Aus Fidalgos Sicht sei dies nur ein weiterer Schritt der Uni-Leitung, um die verfasste Studierendenschaft anzugreifen.

Die verwaltungsgerichtliche Klärung der Rechtsstreitigkeiten bleibe abzuwarten, sagte Fidalog. Auch eine Lösung bezüglich der Verwaltungsvereinbarung scheint vorerst nicht möglich. Vorläufig ist kein Ende der Eskalationsspirale zwischen RefRat, StuPa und HU-Präsidium in Sicht.

Die Liste unabhängiger Studierender bat das StuPa in Reaktion auf die Vorgänge um eine Solidarisierung mit den potenziell betroffenen Gruppen. „Das Studierendenparlament der HU Berlin stellt sich vereint hinter die Fachschaftsinitiativen, Fachschaftsräte und den Referent_innenRat und unterstützt sie in ihrer Position, als demokratisch legitimierte Organe die Studierendenschaft in den Fakultäten und Instituten sowie auf der zentralen Ebene zu vertreten.“, heißt es im Antragstext. Nachdem die IYSSE mit einem Änderungsantrag scheiterte, wonach das StuPa auch den Rücktritt von HU-Präsidentin Kunst fordern sollte, haben die Abgeordenten den Solidarisierungs-Antrag angenommen.

Heftige Streitigkeiten auch innerhalb des StuPas

Ärger gibt es nicht nur mit dem HU-Präsidium. Auch im StuPa herrscht dicke Luft. Mert Cengiz (SDS.Die Linke) bezeichnete die AG Partizipation, die sich unter anderem mit Transparenzdefiziten auseinandersetzen sollte, in einer emotionalen Wutrede als „politische Nebelkerze, die keine Früchte tragen wird“. Hintergrund des teils ausfälligen* Ausbruchs war unter anderem ein Vorgang aus der 2. Sitzung des 26. StuPas am 30.05.2018. Dort beschlossen die Abgeordneten die Gründung einer ständigen Arbeitsgruppe (die sogenannte „AG Partizipation“) mit dem Ziel, die politische Partizipation der Studierenden langfristig zu stärken und die anhaltenden (In-)Transparenzvorwürfe zu klären.

Kernproblem der AG seien Cengiz zufolge aufmerksamkeitsheischende Referent*innen, die Druck auf die AG-Teilnehmer aufbauen und durch das massive Einnehmen von Redezeit den Fortschritt der AG behindern und Abstimmungsergebnisse beeinflussen würden. Jede Reformidee würde sofort mit dem AfD-Stempel gebrandmarkt und abgewiesen. Auch im StuPa selbst ließen sich diese Probleme feststellen.* Konkreter wurde Cengiz nicht. Darüber hinaus soll Finanzreferent Fidalgo auf der letzten AG-Sitzung den Ausschluss von Mert aus dem StuPa gefordert haben. Von anderen StuPa-Mitgliedern wurde Merts Beitrag heftig kritisiert, doch bevor die Diskussion Fahrt aufnehmen konnte, wurde sie vom StuPa-Präsidium abgebrochen. Unter dem Tagesordnungspunkt „Berichte“ habe diese Diskussion nichts zu suchen.

Viel Geld für studentische Gruppen

Neben Berichten über gerichtliche Auseinandersetzungen und den internen Verwerfungen konnten trotzdem Punkte aus dem klassischen Tagesgeschäft verhandelt werden

Die studentische Arbeitsgruppe „Medical Students for Choice“ wurde offiziell zur StuPa-Initiative erklärt. Die Gruppe setzt sich seit 2015 an der Charité für heikle medizinisch-politische Themen wie Schwangerschaftsabbrüche ein und versucht in Workshops und Vorträgen Tabus zu brechen und die aufklärerische Arbeit zu übernehmen, die die Uni aus ihrer Sicht durch veraltete Lehrpläne nicht zu leisten vermag. Dafür hagelte es von Seiten der Charité-Verantwortlichen Kritik. Die Arbeitsgruppe wurde nach einem erfolgreichem Antrag zu offiziellen StuPa-Initiative und hofft durch diese Verankerung auf  mehr Durchsetzungvermögen bei ihrer zukünftigen Arbeit.

Über einen finanziellen Zuschuss vom StuPa dürfen sich der Charité-Chor und die Fachzeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP freuen. Während der Charité-Chor insgesamt 4.940 € für die anstehende Chor-Fahrt und das Haushaltsjahr 2019 erhält, wird eine Konferenz zum Thema „Innere Sicherheit und soziale Bewegungen“ von CILIP mit 2.500 € vom StuPa gefördert. Die Konferenz wird am 7. und 8. Dezember 2018 an der HU stattfinden.

 Daneben werden auf erfolgreichen Antrag der studentischen Initiative Nachhaltigkeitsbüro künftig drei Mitglieder des StuPas im Forum Nachhaltige Universität der HU sitzen. Dort werden seit 2016 Strategien entwickelt, wie Universitätsstrukturen nachhaltig entwickelt werden können.

 Jede Menge Referenten

Mangels Kandidierenden wurde der bisherige studentische Wahlvorstand um Lei Jing, Thao Nguyen, Lukas Schramm und Lara Bokor bis zur nächsten StuPa-Sitzung kommissarisch verlängert. Als Grund für den Kandidatenmangel wurden die eingeschränkten Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme mit den Studierenden genannt, da der E-Mail-Verteiler „HUanStudis“ DSGVO-bedingt abgeschafft wurde.

Dafür wurden einige neue Gesichter als Referenten gewählt: SoWi-Student Max (Nachname unbekannt) wird neuer Co-Referent im Finanzreferat, KuWi- und Philosophie-Studentin Kristin (Nachname unbekannt) wird Referentin für Soziales, Jonathan Thiele wird Co-Referent im Referat Lehre und Studium und Alina Harnecker (Philosophie und Erziehungswissenschaften) wird Hauptreferentin für Öffentlichkeitsarbeit, während Anna Schuster (Philosophie und Deutsche Literatur) ihre künftige Co-Referentin wird.

Der/die Antifaschismus-Referent*innen (Name unbekannt) wurde bis zur nächsten Sitzung verlängert, in der auch der/die neue Antirassismus-Referent*in gewählt werden soll.

*Ergänzungen vom 29. Oktober 2018