Im Rahmen eines Seminars zu politischem Journalismus hat uns der Wirtschaftskorrespondent im Hauptstadtstudio des ZDF, Frank Buchwald, in die Regierungspressekonferenz mitgenommen. Wie arbeiten die Regierungskorrespondenten und was genau ist eigentlich die Bundespressekonferenz?
Unter den Toten des gestrigen Anschlags in Kabul waren viele Zivilsten, ein Wachmann der deutschen Botschaft starb, eine „Ortskraft“, so nannte es die Sprecherin der Auswärtigen Amtes Maria Adebahr, sei schwer verletzt, eine weitere deutsche Mitarbeiterin leicht. Bewachen nur afghanische Sicherheitskräfte die Botschaft? Warum keine Bundeswehrsoldaten? War wohlmöglich Ziel des Anschlags die deutsche Botschaft? Und welche Folgen hat der Anschlag für die Einstufung des Bundes, demnach Afghanistan in Teilen als sicheres Herkunftsland gilt?
Dies sind nur einige der Fragen, die Journalisten auf der gestrigen Regierungspressekonferenz zum Anschlag im Diplomatenviertel in Kabul stellten, und die Sprecher der Ministerien mitunter zu hohlen Formulierungen zwangen, die wohl in einigen Kommentarspalten noch heute kritisiert werden.
Die Bundespressekonferenz (BKP) ist ein besonderer Verein: Weltweit werden nur Bundesrepublik Journalisten zu Konferenzen der Regierungssprecher eingeladen, anstatt dass nationale und internationale Informationen von Politikern in vertraulichen Gesprächen wohldosiert an ausgewählte Gesprächspartner vermittelt werden.
Kommen darf nicht irgendwer: Mitglied kann nur werden, wer nachweislichen einer journalistischen Tätigkeit als Berichterstatter der Bundesrepublik nachgeht. Die insgesamt 900 Parlamentskorrespondenten müssen als Mitglieder der BPK auch Jahresbeiträge zahlen – so finanziert sich der Verein. Das kann manche Journalisten bis zu 500 Euro jährlich kosten.
Montag, Mittwoch und Freitag findet die Regierungspressekonferenz statt. Hier reden die Pressesprecher der Ministerien der Bundesregierung. Man braucht sich aber nicht vorzustellen, dass der Saal von 900 Journalisten überrannt wird – gestern und wie wohl an den meisten Tagen fällt die Zahl der Anwesenheit eher spärlich aus. Live Streaming macht die Sache für manche bequemer. Allerdings haben diese Korrespondenten dann auch kein Fragerecht. Jedem anwesenden Journalist steht zu jedem Themenkomplex eine Frage und eine Nachfrage zu. So sollen provokative Diskussionen und Affronts vermieden werden.
Allerdings wird diese Regelung nicht durchweg rigide durchgesetzt. Tilo Jung vom Blog Jung & Naiv – Politik für Desinteressierte reizt sein Fragerecht des öfteren mal aus und wird dabei nicht gleich vom Vorsitzenden zurechtgewiesen. Dessen kann jeder von uns Zeuge werden, denn Jung schneidet die BPK mit und veröffentlicht sie auf YouTube.
Tatsächlich haben wir auch mitbekommen, wie er den Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, in Wortnot brachte: Warum darf RTL 2 die Serie „die Rekruten“ zeigen? Diese ist eine 2016 ausgestrahlte Dokumentation des Alltags von 12 Bundeswehrsoldaten im Auftrag des Verteidigungsministerium um neue Rekruten anzuwerben. „Bekommt das Ministerium Geld dafür, dass nun RTL2 diese Serie ausstrahlt?”„Nein”, sagt der Sprecher. „Und warum ist so etwas überhaupt möglich? Verletze dies nicht das Verbot der Regierungswerbung?” Nein, hier ginge es um „Personalwerbung der Bundeswehr“ und nicht um „Werbung für das Verteidigungsministerium“ ist die Antwort des entnervten Sprechers. Jung sieht das nicht so – und sagt es auch: „Doch, das ist das gleiche.“
Natürlich wurden noch über weitere Themen gesprochen. Immer auf dem Plan stehen Aktualitäten der Regierungsseite und Informationen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen. Jeder Journalist kann dann auch Fragen an die einzelnen Ressorts stellen. Die BPK versucht einen Rahmen für eine möglichst umfassende Berichterstattung zu schaffen. Kritischen Fragen kann hier nicht ausgewichen werden.
