Über die “Identitäre Bewegung” und das Netzwerkdurchsuchungsgesetz

Am Freitagmittag versuchte die “Identitäre Bewegung“, im Rahmen einer unangemeldeten Protestaktion in das Justizministerium zu gelangen. Die als rechtsradikal eingestufte Gruppierung gilt als Ableger der 2002 in Frankreich gegründeten konservativen Jugendorganisation „Génération identitaire“. Die Bewegung fordert “ein gesundes Verhältnis zu Patriotismus und Heimatliebe” und erlangte bereits im vergangenen Jahr mediale Aufmerksamkeit bei einer Protestaktion gegen die deutsche Migrationspolitik, im Rahmen derer die Aktivisten das Brandenburger Tor besetzten.

Bei der ebenfalls nicht genehmigten Aktion am Freitag protestierten die Anhänger gegen den Entwurf des Netzwerkdurchsuchungsgesetz. Am Morgen des selben Tages hatte Justizminister Heiko Maas den „Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet“ im Bundestag eingebracht. Kritiker sehen in dem Gesetz ein Zensurinstrument und eine Gefährdung der grundrechtlich garantierten Meinungsfreiheit.

Nachdem der Versuch, das Gebäude zu betreten, misslang, protestierte die Gruppe vor dem Ministerium. Mit Bannern setzten die Aktivisten nicht nur ein Zeichen gegen das Gesetz, sondern forderten auch den Rücktritt von Heiko Maas.

Schnell organisierte sich eine Gegendemonstration, die von Mitarbeitern und Studierenden der HU ausging.

 

Text: Katharina Bretzke und Vilma-Lou Sinn

Fotos: Katharina Bretzke